Rahmenvertrag schweiz definition

Was sind die Voraussetzungen für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung? Wenn kein CBA einen Mindestlohn vorsieht, steht es dem Unternehmen frei, über den zu zahlenden Lohn zu entscheiden. Der Arbeitgeber kann auch die Zusammensetzung des Gehalts (Prämien, Sachleistungen usw.) bestimmen, sofern ein Tarifvertrag nichts anderes vorsieht. Das 13. Monatsgehalt ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist daher fakultativ, sie in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. (7) Weitere internationale Bedingungen, die insbesondere in Verträgen für mechanische und elektrische Arbeiten zu finden sind, sind die der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (188 Reihen) und von ORGALIME. Ungeachtet der Möglichkeit, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag ohne besonderen Grund kündigen kann, listet der Schweizerische “Obligationenrecht” eine Reihe von Gründen auf, die eine Kündigung unzul. Nach dem Kodex gilt eine Kündigung als missbräuchlich, wenn sie erteilt wird: Anders als in der EU hat sich die Schweiz nicht für eine funktionale Definition eines “öffentlichen Auftraggebers” im Sinne des FAPP entschieden, sondern für einen Positivlistenansatz (Artikel 2 Absatz 1 FAPP). In Bezug auf bestimmte Sektoren werden die öffentlichen Auftraggeber abstrakt und im Verhältnis zu bestimmten Tätigkeiten beschrieben (Artikel 2 Absatz 2 fAPP und Artikel 2 Buchstabe a des OPP). Andererseits scheint das IAPP eine funktionale Definition eines “öffentlichen Auftraggebers” (Artikel 8 des IAPP) aufgenommen zu haben. Wie Kunst. 177(1) PILA zur Schiedsbarkeit, Art. 178(1) PILA begründet eine materielle Regelung des internationalen Privatrechts.

Wenn die Parteien also die Schweiz als Sitz des Schiedsverfahrens wählen, wird die formale Gültigkeit der Schiedsvereinbarung zwingend durch diese gesetzliche Bestimmung geregelt. Daher dürfen die Parteien es nicht einem anderen Gesetz als schweizerischem Recht unterwerfen (Kaufmann-Kohler und Rigozzi, op. cit., n. 3.60 und 3.61; Gränicher, op. cit., n. 6 ad Art. 178 PILA), auch wenn, unter Rückgriff auf die Möglichkeit, von Der Kunst gewährt zu wählen. 182(1) PILA wählen sie ein ausländisches Verfahrensrecht, um das Mitverfahren zu regeln (Berger und Kellerhals, op. cit., n.

420). Das Verbot, die Wahl eines ausländischen Rechts in Bezug auf die Form der Schiedsvereinbarung zu verhindern, besteht unabhängig davon, ob das geplante ausländische Recht mehr oder weniger streng sein kann als Art. 178(1) PILA. Daher stellt sich die umfassendere Frage des zwingenden Charakters – oder nicht – dieser Bestimmung als solche in demselben Zusammenhang. Es wäre zweifellos unpraktisch, ihr formrechtliches Erfordernis zu lockern und sich beispielsweise einer Schiedsvereinbarung zu erfüllen, die sich aus einem Telefongespräch zwischen den Parteien ergibt, obwohl sie dem zustimmen würden, da dies den Wortlaut dieser Rechtsnorm und den ihm zugewiesenen Schutzzweck außer Acht lassen würde. Es ist jedoch heikler zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Parteien sich darauf einigen könnten, erhöhte Anforderungen an die Form der Schiedsvereinbarung anzuwenden, insbesondere indem sie ihre Gültigkeit auf die Einhaltung der strengen Schriftform mit einer handschriftlichen Unterschrift konditionieren, wie es Art. 16 CO im Zusammenhang mit Art. 13 und 14 CO für Verträge schweizerischen Rechts, die keiner besonderen Form unterliegen (Die Ausgabe der eingeschränkten Form).



Comments are closed.

Additional comments powered by BackType